Es weist darauf hin, dass eine Veranstaltung außerhalb der Unterrichtszeit und ohne verpflichtende Teilnahme keine schulische Veranstaltung sei, selbst wenn sie im Schulgebäude stattfinde. Folglich gelte auch das schulische Neutralitätsgebot nicht. Eine Bewerbung durch die Schule ist aber problematisch.
Bei schulischen Veranstaltungen hingegen müsse regelmäßig »das in der Gesellschaft relevante politische Meinungsspektrum parteipolitisch abgebildet werden«. Vertreter*innen relevanter Parteien können aber ausnahmsweise uneingeladen bleiben, »wenn davon ausgegangen werden muss, dass ihr Auftreten den Schulfrieden konkret gefährdet.« Die Gefährdung des Schulfriedens könne nicht aus der bloßen Parteizugehörigkeit einer Person abgeleitet werden, sondern es seien konkrete Anhaltspunkte erforderlich, dass eine eingeladene Person extremistische Aussagen treffen werde, die zu einer Gefährdung des Schulfriedens führen würden.
Das ist besser als nichts – Vertreter*innen einer verfassungsfeindlichen Partei auszuladen ist nun u. U. möglich, macht aber viel Arbeit und kann Anlass für endlose Streitereien sein. Es ist zu befürchten, dass Schulen häufig erneut so verfahren wie bei der Bundestagswahl und Diskussionen gar nicht erst ansetzen. Der Demokratiebildung tut man damit sicher keinen Gefallen.
